1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Court Specialists CHDE Court Specialists (nachfolgend "Kanzlei" genannt) und ihren Mandanten. Sie gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von der Kanzlei erbracht werden.

Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erkennen Sie diese AGB als verbindlich an.

2. Leistungsumfang

Die Kanzlei erbringt ausschließlich anwaltliche Dienstleistungen im Bereich der Berufungsverfahren vor Schweizer Gerichten. Unser Leistungsspektrum umfasst:

• Zivilrechtliche Berufungsvertretung vor kantonalen Appellationsgerichten
• Strafrechtsberufungen vor Obergerichten und dem Bundesgericht
• Verfassungsgerichtsbeschwerden vor dem Schweizerischen Bundesgericht
• Beratung und Einschätzung von Berufungsaussichten
• Verfassung von Berufungsschriften und Rechtsmitteln
• Vertretung in mündlichen Verhandlungen

Der konkrete Leistungsumfang wird im individuellen Mandatsvertrag festgelegt.

3. Mandatserteilung und Vertragsabschluss

Ein Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Beauftragung oder durch konkludentes Handeln zustande. Die Mandatserteilung erfolgt durch:

• Unterzeichnung eines schriftlichen Mandatsvertrags
• Schriftliche Bestätigung der Beauftragung per E-Mail
• Zahlung eines Kostenvorschus­ses nach Kostenvoranschlag
• Ausdrückliche Zustimmung zur Verfahrenseinleitung

Erstberatung

Die Erstberatung zur Einschätzung der Erfolgsaussichten ist kostenlos und unverbindlich. Sie begründet noch kein Mandatsverhältnis. Ein Mandatsverhältnis entsteht erst nach ausdrücklicher Beauftragung.

4. Honorar und Kosten

4.1 Honorarberechnung

Die Honorarberechnung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:

• Pauschalhonorar: Bei klar abgrenzbaren Leistungen
• Stundenhonorar: CHF 450-650 je nach Anwalt und Komplexität
• Erfolgshonorar: Nach vorheriger Vereinbarung möglich
• Mindesthonorar: CHF 1'500 für einfache Beratungsleistungen

4.2 Kostenvorschuss

Vor Mandatsbeginn ist ein angemessener Kostenvorschuss zu leisten:

• Erstinstanzliche Berufungen: CHF 5'000-15'000
• Bundesgerichtsverfahren: CHF 10'000-25'000
• Komplexe Verfahren: Nach individuellem Kostenvoranschlag

4.3 Zusätzliche Kosten

Neben dem Anwaltshonorar fallen weitere Kosten an:

• Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten
• Übersetzungskosten für fremdsprachige Dokumente
• Gutachterkosten und Sachverständigengebühren
• Reise- und Aufenthaltskosten
• Post-, Telefon- und Kopierkosten

5. Pflichten der Mandanten

Mandanten sind verpflichtet:

• Wahrheit: Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• Unterlagen: Alle relevanten Dokumente rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Mitwirkung: Aktive Mitwirkung bei der Mandatsbearbeitung
• Zahlung: Pünktliche Zahlung von Honorar und Kostenvorschüssen
• Information: Unverzügliche Mitteilung aller verfahrensrelevanten Änderungen
• Fristen: Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen

6. Pflichten der Kanzlei

Die Kanzlei verpflichtet sich:

• Sorgfaltspflicht: Gewissenhafte und sachkundige Mandatsbearbeitung
• Verschwiegenheit: Einhaltung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
• Information: Regelmäßige Information über den Verfahrensstand
• Interessenwahrung: Ausschließliche Vertretung der Mandanteninteressen
• Fortbildung: Kontinuierliche fachliche Weiterbildung
• Fristeneinhaltung: Gewissenhafte Überwachung aller Verfahrensfristen

7. Erfolgsgarantie und Haftung

7.1 Keine Erfolgsgarantie

Die Kanzlei übernimmt keine Garantie für den Erfolg eines Verfahrens. Auch bei sorgfältigster Bearbeitung ist der Ausgang von Gerichtsverfahren nicht vorhersagbar. Eine Erfolgsgarantie wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Kanzlei ist beschränkt auf:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Die Höhe der Berufshaftpflichtversicherung (CHF 5 Millionen)
• Direkte Schäden (nicht Folgeschäden)

7.3 Berufshaftpflichtversicherung

Die Kanzlei verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem anerkannten Schweizer Versicherer mit einer Deckungssumme von CHF 5 Millionen pro Schadensfall.

8. Mandatsbeendigung

Das Mandatsverhältnis endet durch:

• Erfüllung: Ordnungsgemäße Erledigung des Auftrags
• Kündigung: Jederzeit durch beide Parteien
• Wichtiger Grund: Fristlose Kündigung bei Vertrauensverlust
• Unmöglichkeit: Wenn die Leistungserbringung unmöglich wird

Kündigungsfolgen

Bei Mandatsbeendigung:

• Abrechnung der bis dahin erbrachten Leistungen
• Herausgabe aller Mandatsunterlagen
• Erstattung nicht verbrauchter Kostenvorschüsse
• Fortbestehen der Verschwiegenheitspflicht

9. Interessenkonflikte

Die Kanzlei prüft vor Mandatsannahme mögliche Interessenkonflikte. Bei Interessenkonflikten ist eine Vertretung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei:

• Gleichzeitiger Vertretung von Gegenparteien
• Früherer Vertretung der Gegenpartei
• Persönlichen oder wirtschaftlichen Verflechtungen
• Vertretung in verwandten Verfahren

Bei nachträglich bekannt werdenden Interessenkonflikten ist die Kanzlei zur sofortigen Mandatsniederlegung verpflichtet.

10. Datenschutz und Verschwiegenheit

Die Kanzlei unterliegt dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäß Art. 321 StGB. Alle Mandantendaten werden streng vertraulich behandelt. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

Die Verschwiegenheitspflicht umfasst:

• Alle Informationen aus dem Mandatsverhältnis
• Tatsache der Mandatserteilung
• Strategische Überlegungen
• Persönliche Verhältnisse der Mandanten

11. Zahlungsbedingungen

Für Zahlungen gelten folgende Bedingungen:

• Fälligkeit: Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig
• Zahlungsziel: 30 Tage nach Rechnungsdatum
• Verzug: 5% Verzugszins pro Jahr
• Mahnung: CHF 50 Mahngebühr pro Mahnung
• Inkasso: Kosten gehen zu Lasten des Schuldners

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf das Mandatsverhältnis ist ausschließlich Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Lausanne, Schweiz.

Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten streben wir eine außergerichtliche Einigung an. Subsidiär ist eine Mediation durch die Anwaltskammer möglich.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

14. Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden den Mandanten schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprochen wird. Bei Widerspruch endet das Mandatsverhältnis ordentlich.

15. Kontakt und rechtliche Hinweise

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Die Kanzlei ist Mitglied der Schweizerischen Anwaltskammer und unterliegt den entsprechenden Standesregeln.